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04.November.2016 │ Stadtjugendring Hannover e.V.

Rat der Landeshauptstadt Hannover beschließt: Der Vorsitz des Jugendhilfeausschusses geht an die AfD

Augenscheinlich war es den etablierten Parteien nicht möglich, den Ausschuss vor der AfD zu schützen


Stadtjugendring Hannover und Jugendverbände sind entsetzt

Mit großer Bestürzung und Irritation musste der Stadtjugendring Hannover zur Kenntnis nehmen, dass der wichtige Jugendhilfeausschuss (JHA) nach der Entscheidung des hannoverschen Rates an die AfD gegangen ist. Am 03.11.2016 hat sich im Neuen Rathaus der Rat konstituiert. Eine wesentliche Aufgabe dieser Sitzung ist die Verteilung der Ausschussvorsitze. Dies geschah nach einer Regelung im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, nach der die Fraktionen je nach Größe abwechselnd Zugriff auf einen der Ausschüsse haben. Sie haben dabei die freie Wahl, welchen Ausschuss sie nehmen, wenn sie an der Reihe sind.

Dabei kam es am Donnerstag zum folgenden Ablauf:

  • SPD: Internationales
  • CDU: Kultur
  • Bündnis 90/Die Grünen: Gleichstellung
  • SPD: Sport
  • CDU: Bau und Stadtentwicklung
  • SPD: Oberbürgermeister
  • AfD: Jugendhilfe
  • CDU: AWL (Wirtschaft und Liegenschaften)
  • Linke / Piraten: SchuBi (Schule und Bildung)
  • SPD: OPA (Organisations- und Personalausschuss)
  • Bündnis 90/ Die Grünen: AUG (Umweltausschuss)
  • CDU: Betriebsausschuss HCC
  • SPD: Finanz
  • Bündnis 90/Die Grünen: Sozial
  • SPD: Stadtentwässerung
  • CDU: Häfen

Von vornherein war festgelegt, dass die AfD den 7. Zugriff haben würde. Als zu diesem Zeitpunkt der JHA noch nicht vergeben war, griff die AfD zu. Damit bekam sie einen Ausschuss, der nach dem Sozialgesetzbuch VIII mit einer besonderen Bedeutung versehen ist, weil er Teil des Jugendamtes ist und zu 40 Prozent mit Akteuren der Zivilgesellschaft besetzt wird. Alle für Kinder und Jugendlichen wichtigen Fragen werden hier diskutiert. So ist es für den Stadtjugendring schwer zu verstehen, was in der Hannoverschen Allgemeinen vom 04.11.16 berichtet wurde:

„Ein unterdrücktes Raunen geht durch den Raum als klar wird, dass die AfD den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses übernimmt. Einen Ausschuss zu leiten hat Symbolkraft. Besonders begehrt ist der Vorsitz von Ausschüssen, in denen Themen mit großer Tragweite verhandelt werden, etwa im Bauausschuss. [...] Die größten Fraktionen können als Erste ihre Wünsche anmelden. Die AfD steht an siebter Stelle und entscheidet sich für die Jugendhilfe.  ́Womöglich haben sich die Politikneulinge noch keinen wichtigen Ausschuss zugetraut ́, vermutet ein Sozialdemokrat.”

Sollte das Zitat zutreffend sein, dann kündet es doch von reichlicher Unkenntnis des Sprechers. Immerhin entscheidet dieser Jugendhilfeausschuss (auch gesetzlich im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert) über die Zukunft von rund 80.000 Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt.

Hannover hat sich unlängst mit den Stimmen der SPD und den Grünen auf den Weg zu einer jugendgerechten Kommune begeben. Der Verlauf und das Ergebnis der gestrigen Ratssitzung sprechen diesem Vorhaben Hohn. Das von dort ausgehende politische Signal kann nur als eine Abwertung der Kinder- und Jugendpolitik verstanden werden.

Der Stadtjugendring stellt fest, dass der Rat der Stadt eine andere Priorisierung gewählt und damit der AfD ein Forum geboten hat. „Das ist zutiefst bedauerlich“, sagt der Vorsitzende des Stadtjugendringes.

Bereits am 23.08.2016, vor der Kommunalwahl am 11.09.16, hat der Stadtjugendring Hannover eine Erklärung abgegeben, in der er sich für eine vielfältige Gesellschaft und gegen rechte Hetze eingesetzt hat.

Viele Positionen der rechtspopulistischen Parteien und Wählerbündnissen widersprechen dem Selbstverständnis von Jugendverbänden.

Die Jugendverbände sind sich sicher: Themen wie die Förderung der Jugendarbeit und des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen spielen bei vielen dieser Organisationen deshalb keine Rolle, weil sie oftmals von fehlenden bzw. nicht ausreichend geförderten zivilgesellschaftlichen Strukturen profitieren und nicht-kommerzielle Freizeit- und Bildungsorte für junge Menschen bei ihnen fehlen. Der Stadtjugendring ruft die etablierten Parteien dringend dazu auf, in Gespräche mit ihm einzutreten, um die Möglichkeiten für eine vertrauensvolle und nachhaltige Zusammenarbeit auszuloten.

Der Stadtjugendring ist ein freiwilliger Zusammenschluss von über 30 Jugendorganisationen aus allen Bereichen der Stadtkultur. Neben Gewerkschaftsverbänden stehen Verbände aus der Kultur der Arbeiterjugendbewegung, der kirchlichen Jugendarbeit, der Natur- und Umweltschutzbewegung, sowie aus der migrantischen Jugendbewegung mit insgesamt einigen tausend Jugendlichen.

Der Stadtjugendring Hannover versteht sich als Interessenvertretung und Sprachrohr der Jugendlichen aus den Verbänden, sowie der nichtorganisierten Jugendlichen der Stadt Hannover.

Kontakt: Stadtjugendring Hannover e.V., Haus der Jugend, Maschstr. 24, 30169 Hannover, Tel. 0511 / 88 41 17, Fax. 0511 / 809 44 54, E-Mail: sjr.hannover{auf}t-online{punkt}de

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