FÜR EIN JUGENDGERECHTES NIEDERSACHSEN!
Jugendpolitische Positionen des Paritätischen Jugendwerks

> GANZHEITLICHE RESSORT- UND QUERSCHNITTSPOLITIK FÜR JUNGE MENSCHEN

> POLITISCHE JUGENDBETEILIGUNG AUSBAUEN UND GESETZLICH VERANKERN

> GESELLSCHAFTLICHE UND DIGITALE TEILHABE FÜR ALLE JUNGE MENSCHEN

> GEGEN DISKRIMINIERUNG – FÜR EMPOWERMENTRÄUME

>BENACHTEILIGTE JUNGE MENSCHEN BEIM ÜBERGANG SCHULE-BERUF UNTERSTÜTZEN

> MEHR FREIRÄUME FÜR JUNGE MENSCHEN

> STÄRKUNG DER JUGENDARBEIT UND JUGENDVERBANDSARBEIT


1,73 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Niedersachsen, das sind in etwa 22% der Bevölkerung. Knapp 2 Millionen Menschen im Bundesland sind unter 25 Jahre alt. Durch den demografischen Wandel sinkt der Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung immer weiter und unsere Gesellschaft wird zunehmend älter.

Umso mehr benötigt Niedersachsen die Energien, die Ideen und das Engagement aller jungen Menschen. Politik und Gesellschaft muss ihnen Raum, Zeit und Möglichkeiten eröffnen, um sich auszuprobieren, sich zu bilden und die eigenen Potenziale zu entwickeln.

Jugendliche und junge Erwachsene sind keine großen Kinder! Und: JUGEND ist mehr als ein Übergang von der Kindheit zum Erwachsenensein. Sie ist eine eigenständige und entscheidende Lebensphase mit spezifischen Entwicklungsaufgaben, die es zu bewältigen gilt. Damit alle jungen Menschen diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen können, benötigen sie Unterstützung und Rahmung durch Politik und Gesellschaft.
Daneben haben Jugendliche und junge Erwachsene eigene Interessen, Fähigkeiten und Bedürfnisse. Als Expert*innen ihrer eigenen Lebenswelten wollen sie für diese eintreten und ihre Umwelt und Zukunft mitgestalten.

Insbesondere in der Corona-Pandemie haben sich junge Menschen von Politik und Gesellschaft weder wahrgenommen noch gehört gefühlt. In der öffentlichen Debatte ging es vor allem um Schulschließungen und Distanzunterricht -  Jugendliche wurden somit auf ihre Rolle als Schüler*innen reduziert und kamen mit ihren vielfältigen Bedürfnissen, Interessen und Lebenslagen kaum zu Wort.

Junge Menschen haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft! Um ihnen und kommenden Generationen ein gesundes Leben zu ermöglichen, ist ein umweltpolitisches Umdenken unabdingbar. Politik und Gesellschaft sind daher aufgefordert, konkrete Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit zu finden. Klimawandel und Umweltzerstörung müssen aufgehalten und umweltpolitische Maßnahmen sozial verträglich umgesetzt werden.

Es braucht auch Antworten auf die steigende soziale Ungleichheit und ein Bildungssystem, das weiterhin keine Chancengerechtigkeit bietet. Es braucht Antworten auf die Gefährdungen der Gesellschaft durch Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit sowie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Als Paritätisches Jugendwerk treten wir für eine vielfältige, inklusive Gesellschaft und eine gelebte soziale Demokratie ein – eine Gesellschaft, die allen Menschen, ob jung oder alt, zugewandert oder hier geboren, die gleichen Rechte und Chancen bietet und diejenigen ausreichend und bedarfsgerecht fördert, die für ihre gleichberechtigte gesellschaftliche und politische Teilhabe auf Unterstützung angewiesen sind.

Das Paritätische Jugendwerk hat diese jugendpolitischen Positionen aus Anlass der Landtagswahl in Niedersachsen 2022 erarbeitet und veröffentlicht. Diese sind aber auch über die Wahl hinaus richtungsweisend für die jugendpolitischen Aktivitäten des Jugendwerks und seiner Mitgliedsorganisationen.

 

 

GANZHEITLICHE RESSORT- UND QUERSCHNITTSPOLITIK FÜR JUNGE MENSCHEN

Viele gesellschaftliche Themen und politische Entscheidungen betreffen junge Menschen direkt oder indirekt und haben Auswirkungen auf ihr zukünftiges Leben. Dies gilt zum Beispiel für Entscheidungen aus den Politikfeldern Bildung, Soziales, Inneres, Verkehr oder Stadtentwicklung. Daher ist es notwendig, bei allen Gestaltungsprozessen unserer Gesellschaft, die Belange von Jugend und jugendliche Lebenswelten mitzudenken und ressortübergreifende Aufmerksamkeit und Sensibilität für die eigenständige und prägende Lebensphase Jugend zu etablieren.
In den letzten 10 Jahren gab es auf der Bundesebene und in verschiedenen Bundesländern immer wieder Initiativen, um Jugendliche und junge Erwachsene und ihre Belange wieder mehr in den Fokus der Politik zu rücken. Es ist an der Zeit, dass sich auch Niedersachsen auf den Weg macht, eine Eigenständige Jugendpolitik zu entwickeln, die sich an den Bedürfnissen der Jugend orientiert und jungen Menschen gleichberechtigte Teilhabe und möglichst gleiche Startchancen auf ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Das fordern wir:

 

• Niedersächsischer Jugendbericht

Ein niedersächsischer Jugendbericht pro Legislatur soll einen Überblick über aktuelle Lebenslagen, Probleme und Bedürfnisse junger Menschen bieten und auf politische Handlungserfordernisse hinweisen. Dabei müssen die Vielfalt jugendlicher Lebenswelten in den Blick genommen werden und soziale Ungleichheiten entlang verschiedener Differenzlinien (z.B. sozioökonomische Lage, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Migrationsgeschichte, Behinderung) besondere Berücksichtigung finden.

• Niedersächsischer Jugendcheck

Viele Gesetze, Verordnungen und Erlasse beeinflussen die Lebenslagen junger Menschen- mit spezifischen Auswirkungen. Ein Jugendcheck auf Landesebene soll im Rahmen aller Gesetzgebungsverfahren als begleitende Folgeabschätzung dazu dienen, Politik und Verwaltung für jugendliche Belange zu sensibilisieren und auf eine jugendgerechte Gesetzgebung hinzuwirken.

• Jugend-Politik-Dialoge

Ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene: Wir fordern alle Entscheidungsträger*innen aus Politik und Verwaltung dazu auf, im Rahmen aller Politikfelder, die Lebenslagen von Heranwachsenden zu berücksichtigen. Gehen Sie in den Dialog mit jungen Menschen, hören Sie ihnen zu, diskutieren Sie mit ihnen auch Gesetzesvorhaben und nehmen Sie Jugendliche ernst!

POLITISCHE JUGENDBETEILIGUNG VERBINDLICH AUSBAUEN UND GESETZLICH VERANKERN

Jugendliche und junge Erwachsene sind Expert*innen ihrer eigenen Lebenswelt. Sie wollen für ihre Interessen eintreten und ihre Zukunft aktiv mitgestalten. Sie müssen als politische Akteur*innen und Mitgestalter*innen ihrer Lebenslagen begriffen und an konkreten gesellschaftlichen Diskursen, Maßnahmen und Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
Im Rahmen des demografischen Wandels wird die deutsche Gesellschaft immer älter. Der Anteil der Jugendlichen sinkt. Infolgedessen werden politische Entscheidungen zunehmend von den Interessen der älteren Generation dominiert. Bezogen auf die vergangene Corona- oder Klimapolitik und ihre Folgen wird beispielhaft deutlich, dass diese Entscheidungen zu Lasten der jungen Menschen und ihrer Zukunftschancen gehen können.
Für eine generationengerechte und nachhaltige Politik ist es daher notwendig, die Beteiligung und Mitbestimmung junger Menschen auszubauen und als Pflichtaufgabe gesetzlich zu verankern.


Das fordern wir:

• Herabsetzung des Wahlalters auf 16

Das Wahlrecht stellt ein elementares Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung dar. Die Herabsetzung des passiven und aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ermöglicht jungen Menschen eine grundlegende Einflussnahme auf die Politik in Niedersachsen. So rücken ihre Belange stärker in den Fokus der politischen Parteien.

• Jugendbeteiligung als Pflichtaufgabe ins Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz

Um Jugendbeteiligung verbindlich zu verankern, ist es notwendig, diese als Pflichtaufgabe der Kommunen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (§ 36 NKomVG) zu regeln.

• Servicestelle Jugendbeteiligung

Eine niedersächsische „Servicestelle Jugendbeteiligung“ soll Verantwortliche aus Politik und Verwaltung in den Kommunen dabei unterstützen, (Kinder-) und Jugendbeteiligung vor Ort umzusetzen. Qualitätskriterien und Konzepte sind zu entwickeln, die
- eine reale Mitgestaltung des Sozialraums ermöglichen,
- Jugendliche mit Entscheidungsbefugnissen ausstatten,
- niedrigschwellige, barrierefreie und diversitätsbewusste Zugänge für Jugendliche schaffen,
 - die Umsetzung von Ergebnissen bürokratiearm beschleunigen
Darüber hinaus soll die Servicestelle Modelle zur wirksamen Jugendbeteiligung auf Landesebene entwickeln und begleiten.


GESELLSCHAFTLICHE UND DIGITALE TEILHABE FÜR ALLE JUNGEN MENSCHEN

Junge Menschen sind besonders armutsgefährdet. Bei Minderjährigen ist jede*r Fünfte, bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahre jede*r Vierte und bei jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sogar jede*r Dritte in Niedersachsen betroffen. Jugendliche, die von Armut betroffen sind, haben ein Recht auf soziale und digitale Teilhabe.

Das fordern wir:

 

• Bezahlbarer Wohnraum und ausgleichende Infrastruktur

Der soziale Wohnungsbau in Niedersachsen muss ausgebaut werden, damit sich auch junge Menschen ein adäquates Wohnen leisten können. Wichtig ist, dass auch Familien und junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sowie junge Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind, einen gleichberechtigten Zugang zum Wohnungsmarkt erhalten. Junge Menschen, die in prekären Wohnverhältnissen leben, verfügen häufig über keine Zimmer zum Rückzug oder zum Treffen mit ihrer Peergroup. Zum Ausgleich benötigen sie nichtkommerzielle Räume, wie Jugendzentren.

• Digitale Teilhabe sicherstellen

Damit benachteiligte Jugendliche durch die Digitalisierung nicht weiter abgehängt werden, muss ein niedrigschwelliger Zugang zu digitalen Endgeräten, zu Software sowie einem stabilen Internetzugang für alle sichergestellt werden.

• Jugendgerechter Ausbau und kostenloser ÖPNV

Ein jugendgerechter öffentlicher Nahverkehr ist Voraussetzung für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und Mobilität. Junge Menschen in Niedersachsen müssen flächendeckend die Möglichkeit erhalten, sich auch am Nachmittag, Abend oder am Wochenende mit Freund*innen zu treffen und an Angeboten der Jugendarbeit oder anderen Freizeitaktivitäten teilzunehmen.

• Teilhabe für junge Menschen mit Behinderungen

Junge Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe. Mit der Novellierung des SGB VIII müssen Angebote der Jugendarbeit inklusiv gestaltet werden. Das Land muss hier landesrechtliche Regelungen auf den Weg bringen. Die barrierefreie Umgestaltung von Einrichtungen der Jugendarbeit, aber auch der Jugendsozialarbeit, sowie der erhöhte Personalbedarf müssen gefördert werden.

Teilhabe und Gleichbehandlung für alle (jungen) Geflüchteten
Wir begrüßen den aktuellen Umgang mit (jungen) Ukrainer*innen ausdrücklich! Wir fordern jedoch eine migrations- und sozialrechtliche Gleichbehandlung aller Geflüchteten unabhängig ihrer Herkunftsländer! Eine gelingende Integration zugewanderter Menschen benötigt grundsätzlich zusätzliche Ressourcen – auch in der Jugendarbeit.

GEGEN DISKRIMINIERUNG – FÜR EMPOWERMENTRÄUME

Ungleichwertigkeitsdenken und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nehmen weiter zu und sind auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden. So werden viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (auch) in Niedersachsen Opfer u.a. rassistischer, antisemitischer, antifeministischer oder homo- und transfeindlicher Abwertung, (struktureller) Diskriminierung und Gewalt. Für betroffene junge Menschen bedeuten diese zum Teil alltäglichen Erfahrungen eine hohe psychosoziale Belastung und ein erhöhtes Risiko psychisch zu erkranken. Ein geringes Selbstwertgefühl und soziale Isolation verhindern darüber hinaus eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Das fordern wir:

 

• Empowerment und Unterstützungsstrukturen u.a. für queere und von Rassismus betroffene junge Menschen

Solange es Politik und Gesellschaft nicht gelingt, Gruppen (junger) Menschen vor Abwertungen, Diskriminierung und Gewalt zu schützen, ist es notwendig, ihnen flächendeckend Schutz- und Empowermenträume zur Verfügung zu stellen, in denen sie Beratung erhalten, Diskriminierungserfahrungen aufarbeiten, sich gegenseitig stärken und gemeinsam Strategien entwickeln können, ihre Lebensumstände zu verbessern.

• Einrichtung einer Niedersächsischen Antidiskriminierungsstelle

Diskriminierung findet – strukturell und alltäglich – auch innerhalb von Behörden, Schulen und der Polizei statt. Eine Niedersächsische Antidiskriminierungsstelle soll dafür Sorge tragen, die Datenlage zu entsprechenden Vorfällen zu verbessern, Missstände aufzuzeigen und Hinweise zu geben, wie Diskriminierung insbesondere in staatlichen Institutionen und Behörden wirksam verhindert oder beseitigt werden kann.


BENACHTEILIGTE JUNGE MENSCHEN IM ÜBERGANG SCHULE-BERUF UNTERSTÜTZEN

Durch die Corona-Pandemie ist es insbesondere für benachteiligte junge Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte noch schwieriger geworden die Schule mit einem guten Schulabschluss zu verlassen und einen Ausbildungsplatz zu finden. Besonders junge Geflüchtete, die kurz vor oder nach Ende der Schulpflicht zu uns kommen, haben Schwierigkeiten sich beruflich zu integrieren, weil ihnen anerkannte Schulabschlüsse fehlen. Damit kein junger Mensch verloren geht, bedarf es deshalb einen Ausbau bedarfsgerechter Angebote der Jugendsozialarbeit. In Niedersachsen fließen aktuell nur 0,8% der Jugendhilfeausgaben in die Jugendsozialarbeit – das ist angesichts der steigenden Bedarfe und Herausforderungen viel zu wenig! Darüber hinaus braucht es eine grundlegende Neugestaltung des Bildungs-, Übergangs- und Berufsausbildungssystem, weil dieses regelhaft einen Teil junger Menschen exkludiert.

Das fordern wir:

 

• Ausbildungsplatzgarantie

Alle jungen Menschen sollen eine Garantie auf einen Ausbildungsplatz bekommen, der ihren Interessen und Fähigkeiten entspricht. Dabei müssen junge Menschen mit besonderen Schwierigkeiten und Benachteiligungen eine begleitende sozialpädagogische Unterstützung erhalten, um ihre Ausbildung erfolgreich absolvieren zu können.

• Niedrigschwellige und aufsuchende Angebote für benachteiligte Jugendliche

Um benachteiligte Jugendliche zu erreichen, müssen niedrigschwellige und aufsuchende Angebote, insbesondere für junge Menschen, die bisher nicht erreicht werden und drohen verloren zu gehen und neue Formen des Jugendwohnens gefördert werde. Die Schulsozialarbeit sollte als Aufgabe der Jugendhilfe in Kooperation mit der Schule ausgebaut werden.

• Ausbau der Angebote von Jugendwerkstätten und PACE

Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren (PACE) dürfen nicht mehr nur projekthaft und befristet gefördert werden. Sie benötigen eine langfristige Sicherung und auskömmliche und bedarfsgerechte Förderung aus Landesmitteln, die auch eine innovative Weiterentwicklung der Angebote (z.B. für junge Menschen mit psychischen Problemen oder alleinerziehende junge Frauen) ermöglicht.

MEHR FREIRÄUME FÜR JUNGE MENSCHEN!
STÄRKUNG DER JUGENDARBEIT UND DER JUGENDVERBANDSARBEIT

Jugendliche sind mehr als nur Schüler*innen! Sie brauchen selbstbestimmte Freiräume, Aktivitäten und Zeit, um eigene Erfahrungen zu sammeln, sich eine eigene Meinung zu bilden und sich zu engagieren.
Die Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit bietet jungen Menschen außerhalb von Schule und Familie wichtige Freizeit-, Erfahrungs- und Bildungsräume zur Persönlichkeitsentwicklung und Selbstpositionierung. Sie eröffnet Möglichkeiten der Mitgestaltung und Selbstorganisation sowie der Verantwortungsübernahme für die Gemeinschaft. Sie befähigt zur demokratischen Teilhabe und wirkt mit Angeboten der politischen Bildung gegen Gefährdungen unserer Gesellschaft, z.B. durch Ideologien der Ungleichheit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Um allen jungen Menschen mit ihren unterschiedlichen Lebenslagen, Voraussetzungen und Bedarfen gerecht zu werden, ist es notwendig sowohl inklusive Angebote für Alle vorzuhalten als auch spezifische Angebote für besondere Zielgruppen, wie im Rahmen von Mädchenarbeit.


Das fordern wir:

 

• Ein Plan für die Kinder- und Jugendförderung in Niedersachsen

Niedersachsen braucht endlich eine Landesjugendhilfeplanung und einen Kinder- und Jugendförderplan. Kurzfristige Projektfinanzierungen, wie die Corona-Aufholprograme, müssen durch eine nachhaltige Landesförderung ergänzt werden. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass auch in den Kommunen ein angemessener Anteil (mind. 5%) der Jugendhilfeausgaben in die Jugendarbeit fließt. Unabhängig der Kassenlage der Kommunen muss Jugendarbeit finanziell und personell so ausgestattet werden, dass sie der Diversität junger Menschen gerecht werden, sowie auch neuen Herausforderungen, wie der Corona-Pandemie oder dem Zuzug junger Geflüchteter, z.B. aus der Ukraine, begegnen kann.

• Das Jugendfördergesetz modernisieren

Das Jugendförderungsgesetz soll im Dialog mit den Jugendverbänden modernisiert werden. Ziel muss es sein, die bestehenden Jugendverbände mit ihren Strukturen zu stärken und neuen Jugendverbänden und landesweiten Zusammenschlüssen von Trägern der Jugendarbeit eine Förderung zu ermöglichen. Die Förderung überörtlicher, aber auch lokaler, außerschulischer Bildungsmaßnahmen muss an Kostensteigerungen und Bedarf angepasst werden. Neue (z.B. digitale) Formen der Bildungsarbeit müssen ebenso ermöglicht werden, wie Bildungsveranstaltungen in Kooperation mit (Ganztags-)Schulen. Antragstellung und Nachweisführung müssen verschlankt und digitalisiert werden.

• Arbeitsbedingungen, Qualität und Fachkräfteausbildung verbessern

Jugendarbeit braucht gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte. Um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken, bedarf es zum einen bessere Arbeitsbedingungen, Qualitätsstandards auch in Bezug auf personelle und finanzielle Ausstattung und eine Ausbildungsoffensive. Die Themen Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit müssen auch in der Ausbildung und im Studium mehr Bedeutung bekommen.


WER WIR SIND

Wir sind der „etwas andere Jugendverband“ in Niedersachsen. Als Jugendverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen e.V. sind wir ein Netzwerk von über 120 Initiativen, Vereinen und Organisationen aus ganz Niedersachsen, die sich unter unserem Dach zusammengeschlossen haben. Unsere Mitgliedsorganisationen kommen aus allen Bereichen der Jugendarbeit, von der offenen Jugendarbeit über die außerschulische Jugendbildung, der Jugendkulturarbeit bis hin zur Jugendberatung und auch der Jugendsozialarbeit. Unsere Stärke ist unsere Vielfalt!

Junge Menschen und ihre Interessen stehen bei uns im Vordergrund – ihnen wollen wir eine Stimme geben. In unseren Gremien und mit unseren Projekten und Jugendbildungsseminaren, die wir in Kooperation mit Mitgliedsorganisationen durchführen, fördern wir die aktive Mitgestaltung auch von sozial benachteiligten Jugendlichen.

Unsere Konzepte und Angebote werden ständig weiterentwickelt, weil wir uns an den sich verändernden Lebensbedingungen junger Menschen orientieren. Vielfalt, Mitbestimmung, Lebensweltorientierung und aktive Beteiligung sowie diversitätsbewusstes und inklusives Handeln sind wichtige Kennzeichen unserer Arbeit.

Jugendpolitisch setzen wird uns dafür ein, dass alle jungen Menschen gute Zukunftschancen haben und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Wir streiten für eine bessere Jugendförderung, damit alle jungen Menschen gleichermaßen Zugang zu qualitativ guten Angeboten der Jugendarbeit erhalten.