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Nach Aussagen der Initiative »Volksbegehren für gute Schulen« sind bei der Erfassung gesammelter Unterschriften Probleme aufgetreten. Im Wahlkreis 50 (Winsen) ist z.B. ein Bearbeitungsfehler aufgetreten. Über 1500 bereits gemeldete Unterschriften wurden hier nicht mehr anerkannt. In Hannover sind darüber hinaus noch immer nicht alle abgegebenen Unterschriften ausgezählt. Es erreichen die Organisator-inn-en auch immer wieder Meldungen, dass die Gemeinden bei der Abgabe von Listen nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen.
Offensichtlich haben laut der Initiative einige Gemeinden immer noch Probleme die Verfahrensvorschriften für das Volksbegehren sachgerecht anzuwenden. Dies verdeutliche, wie wichtig es sei, den Umgang der Gemeinden mit den abgegegbenen Bögen im Blick zu behalten. Hier hat sich folgendes Vorgehen bewährt:
Die neuen Zahlen zeigen aber auch etwas anderes. Es gibt immer noch Bewegung: Wolfsburg, Diepholz, OHZ, Stade haben deutlich zugelegt, aber auch in Helmstedt und Bramsche hat sich etwas getan. Und einige Gruppen planen noch umfangreiche Sammelaktionen z.B. mit Unterstützung der Theater-AG der IGS Langenhagen:
Auch in anderen Orten werden noch viele Gelegenheiten genutzt, um das Volksbegehren weiter voran zu treiben.
Dies soll allen Mut machen noch einmal mit viel Einsatz in den Endspurt zu gehen.
Unabhängig von allen formalen Hürden - jede Unterschrift zählt!
Wann der Staatsgerichtshof über die Klage der Initiative gegen das Land Niedersachsen entscheiden wird, ist immer noch ungeklärt. So lange hier keine Entscheidung getroffen ist, steht der Endtermin für die Abgabe der Unterschriftenbögen mit dem Mo 02.05. fest.
Zu diesem Termin müssen die Bögen bei den Gemeinden sein!
Bögen, die über das Volksbegehrenbüro weitergeleitet werden sollen, müssen dort vor den Osterferien (15.04.) eintreffen, damit sie von dort rechtzeitig an die Gemeinden abschicken können.
Kontakt: info@volksbegehren-schulen.de
Zahlen_15.03.11__Wahlberechtigte.pdf79 K