Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz schlägt in Paragraph 2a die Verpflichtung zum Dienst an der Waffe vor, wenn die „verteidigungspolitische Lage“ dies erfordert, der Begriff der „verteidigungspolitischen Lage“ ist aber nicht klar definiert. Der Vorschlag, einen verpflichtenden Wehrdienst per einfacher Rechtsverordnung einzuführen, ist nicht verfassungskonform, zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich im parlamentarischen Verfahren für eine Streichung dieses Paragraphen 2a auszusprechen. Außerdem fordern wir die Streichung von Art. 12a des Grundgesetzes. 

Jugendliche, die nach dem 31.12.2007 geboren wurden, sollen ab dem 01.01.26 einen Onlinefragebogen der Bundeswehr zugesendet bekommen. Dort geht es um die Erhebung personenbezogener Daten (Geschlechtseintrag, Familienstand, weitere Staatsangehörigkeiten, Körpergröße und Gewicht, Bildungsabschlüsse, weitere Qualifikationen, etc.). Die Beantwortung dieses Fragebogens und eine Erklärung über die Bereitschaft wird demnach für volljährige Personen mit einem männlichen Geschlechtseintrag verpflichtend. Ab Juli 2027 soll auch die Musterung für alle männlichen 18-Jährigen verpflichtend werden.

Pflichtdienste (z. B. Wehrpflicht) sind ein erheblicher Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung. Deswegen haben wir uns zusammengeschlossen, um uns gegen jede Form von Pflichtdiensten und insbesondere auch gegen vorbereitende Maßnahmen, die den Schritt zu einer Wehrpflicht erleichtern, zu stellen. Solche vorbereitenden Maßnahmen sehen wir in dem Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) gegeben. Der von der Bundesregierung vorgelegte Vorschlag ist ein weiterer Schritt in Richtung der Militarisierung der Gesellschaft, gegen die wir uns stellen. Wir setzen uns, auf Grundlage des humanitären Völkerrechts, für die Stärkung von diplomatischen Wegen zur Lösung internationaler Konflikte ein und sehen das Interesse der Allgemeinheit darin, Kriege zu verhindern, statt sie vorzubereiten. Für uns ist klar: Wir sind dagegen, Menschen zum Dienst an der Waffe zu zwingen. 

Wer will, dass sich junge Menschen für einen Dienst an der Gesellschaft entscheiden, muss eben diese Freiwilligendienste und das Ehrenamt stärken. Jede Kürzung im Bundeshaushalt an den Geldern für Freiwilligendienste sendet dabei genau das falsche Signal. Sie müssen so ausgestattet sein, dass es jedem möglich ist, sich für eine Zeit in einem Freiwilligendienst zu entscheiden. Angesichts der teils prekären Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen im zivilen Bereich, werden vor allem Jugendliche aus prekären Haushalten in den Wehrdienst gedrängt. Gleichzeitig müssen sie stärker in die Berufsorientierung für junge Menschen eingebettet werden, denn Freiwilligendienste bieten große Chancen, nicht nur für junge Menschen, Berufsfelder kennenzulernen, sondern auch für Arbeitgeber. Gesamtgesellschaftlich würde also eine Stärkung der Freiwilligendienste in vielen Bereichen helfen. Pflichtdienste würden jungen Menschen nur weitere Zwänge auferlegen. Daher fordern wir statt einer Pflicht ein Recht auf Freiwilligendienst mit entsprechender gesellschaftlicher und monetärer Anerkennung.

„Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz ist ein gefährlicher Schritt zurück – es öffnet die Tür zur Reaktivierung der Wehrpflicht und untergräbt das Recht auf Selbstbestimmung“, kritisiert Tim Roschig, Bundessprecher der linksjugend ['solid]. 

Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V., der bundesweiten Studierendenvertretung: „Junge Menschen verdienen ein Recht auf Freiwilligkeit, nicht eine Pflicht zum Dienst. Wer Engagement will, muss Freiwilligendienste stärken, statt Wehrpflichten neu zu beleben.“

„Wer Freiheit ernst nimmt, darf keine Schritte hin zum Zwang gehen – weder durch Pflichtdienste noch durch versteckte Vorbereitungen darauf“, so Joshua Kensy, Vorsitzender der ver.di Jugend.

Ob Losverfahren oder andere Taschenspielertricks: Wir stellen uns gemeinsam gegen jedwede Art von Verpflichtung!

Rückfragen können gestellt werden an:

• linksjugend ['solid]: Jannik Starcke +49 151 50945352 oder jannik.starcke{auf}linksjugend-solid{punkt}de
• fzs: Katharina Rummenhöller +49 151 16807671 oder vorstand{auf}fzs{punkt}de
• ver.di. Jugend: Joshua Kensy +40 152 22891701 oder joshua.kensy{auf}verdijugend{punkt}org