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Sie sind bekannt und beliebt! Die Veranstaltungsreihen zur politischen Bildung, die Stadtjugendring Göttingen (SJR) im Vorfeld von Wahlen durchführt, genießen bei Schülern, Lehrern und Eltern seit vielen Jahren hohes Ansehen.
Bei einer sogenannten GoeVote-Veranstaltung geht der SJR mit VertreterInnen der Jugendorganisationen, die den 5 im Bundestag vertretenen Parteinen nahe stehen, in eine Schule und führt in der 3.und 4. Std. eine moderierte Podiumsdiskussion durch. Das Konzept stellt sicher, dass die Schülerinnen und Schüler nicht einfach »zugetextet« werden, sondern selbst mitdiskutieren können. Ganz bewusst kommen keine »Profi«Politiker, sondern Menschen, die kaum älter sind als die Schüler, nicht wenige davon gehen selbst noch zur Schule. Es soll bei Jugendlichen das Interesse an Politik geweckt werden. Das geht nach Erfahrung des SJR mit jüngeren Leuten einfach besser. Die wissen nämlich auch nicht alles, oder sagen z.B. deutlich, wenn sie mit dem, was die »Mutterpartei« gerade mal wieder »verbricht«, nicht einverstanden sind. Politikunterricht wird dabei nicht ersetzt, sondern die Veranstaltungen bieten die ergänzende Kontaktfläche, die nötig ist, damit die Theorie nicht gleich wieder vergessen wird. »Es gibt von Schülerinnen und Schülern teilweise Kritik am Podium, aber nur ganz selten an der Veranstaltungsform, wir können in positivem Feedback in der Regel baden« berichtet Anton Götze, Vorstandsmitglied des SJR.
Im September hatte der SJR eine Reihe mit 15 Schulen geplant. 2000-3000 Schülerinnen und Schüler wären in den Genuss von GoeVote-Veranstaltungen gekommen.
Das wird jetzt vom Kultusministerium verboten. Hintergrund ist ein Erlass, der Schülerinnen und Schüler vor einseitiger politischer Einflussnahme schützen soll. Eigentlich besagt dieser nur, dass Politiker (also Parlamentsmitglieder oder Kandidaten) 4 Wochen vor Wahlen keine Schulen besuchen dürfen.
Noch zur Europawahl konnte der SJR eine GoeVote-Reihe durchführen. Das Kultusministerium hatte dazu sogar, als die Landesschulbehörde zunächst dagegen war, diese angewiesen die Reihe zuzulassen, »da die Pluralität offensichtlich sichergestellt« sei, so das Ministerium im Mai in einer Email an die Landesschulbehörde.
Jetzt will das Kultusministerium davon auf einmal nichts mehr wissen. Zur Bundestagswahl darf politische Bildung nicht stattfinden. Der Erlass, der die Entscheidung über solche Veranstaltungen in das Ermessen der Schule legt, ist Teil der großen Schulreform der Landesregierung (»Eigenverantwortliche Schule«). Jetzt will das Kultusministerium ihn ändern, und hat den ûnderungsvorschlag einfach schon mal vor Abschluss des öffentlichen Anhörungsverfahrens in Kraft gesetzt.
»Demokratische Kultur verstehen wir anders! Dass politische Bildung im Kultusministerium einen so geringen Stellenwert zu haben scheint, finden wir schade. Und dass Schülerinnen und Schüler darunter leiden sollen, können wir nicht verstehen.«, sagt Mira Frickemeier (ebenfalls Vorstand SJR).
Der SJR will nicht falsch verstanden werden: »Wir begrüßen, dass das Ministerium sensibel ist, was einseitige politische Einflussnahme auf SchülerInnen und Schüler angeht. Aber dass das Kind gleich mit dem Bade ausgeschüttet und Schule zum apolitischen Raum erklärt werden soll, macht keinen Sinn.«, sagt Tom Schmidt (Vorstand SJR) »Das wird am Ende nur dazu führen, dass politischer Einfluss unkontrolliert in die Schule kommt. Politische Ausgewogenheit ist so jedenfalls nicht zu erreichen. Auch dem Ministerium war ja in der Vergangenheit wichtig, dass das in Parlamenten vertretene politische Spektrum abgebildet wird.«, so Schmidt weiter.
Der SJR hofft im Interesse der Schülerinnen und Schüler, dass das Kultusministerium doch noch zur Vernunft kommt. Ausgewogene politische Bildung schützt vor Empfänglichkeit für »einfache Lösungen«. Im Interesse der politischen Kultur wäre dieser Schutz den Schülerinnen und Schülern zu wünschen.
Hintergrund
Der Stadtjugendring Göttingen e.V. ist der Zusammenschluss der Göttinger Jugendverbände. Er vertritt die Interessen Göttinger Kinder und Jugendlicher und unterstützt jugendliches Engagement. Er hat 30 Mitgliedsverbände, in denen der überwiegende Teil der Göttinger Jugendlichen organisiert ist.