»Junge Menschen müssen – egal ob online oder offline – dazu befähigt werden, sich kritisch mit Inhalten auseinanderzusetzen, »gute« von »schlechten« Inhalten unterscheiden zu können, sich gesellschaftlich zu engagieren, eigene Meinungen zu entwickeln und zu veröffentlichen. Sie müssen für den kompetenten Umgang mit medialen Informationsquellen vorbereitet werden«, so Björn Bertram (Referent für Jugendpolitik) im Rahmen der heutigen Anhörung der SPD-Landtagsfraktion zum Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E). Dafür hält es der LJR für notwendig, die medienpädagogischen Angebote auszubauen: Eltern, Lehrer-innen, Erzieher-innen und Jugendleiter-innen können dazu beitragen, die Medienkompetenz junger Menschen zu verbessern. Jugendschutzprogramme, die jungen Menschen den Zugriff auf jugendgefährdende Inhalte verweigern sollen, wie sie im JMStV-E vorgesehen sind, lehnt der LJR ab. Diese würden die Eltern nur in scheinbarer Sicherheit wiegen, da sich diese Sperren leicht umgehen ließen.  

Den vorliegenden Staatsvertrags-Entwurf lehnt der Landesjugendring unter anderem aus diesen technischen Gründen ab – sehr viel gravierender aber sind nach Ansicht des LJR die medienpädagogischen Folgen, sollte der Staatsvertrag in der vorliegenden Fassung verabschiedet werden. Denn dann könnte er  das Ende für viele Webseiten von Jugendgruppen, Jugendverbänden und von medienpädagogischen Angeboten bedeuten: Damit diese Webseiten zukünftig auf PCs mit der Schutzsoftware angezeigt werden könnten, müsste jede Webseite eine entsprechende Altersfreigabe beantragen. Eine Altersfreigabe für Kinder und Jugendliche bekommen Webseiten aber nur dann, wenn sie dafür Sorge tragen, dass zu keinem Zeitpunkt jugendgefährdende Angebote auf der Webseite zu finden sind.

Für alle partizipativ angelegten Webseiten, bei denen die Besucher-innen der Webseite eigene Inhalte veröffentlichen könnten (z.B. in Blogs, durch Kommentare, durch das Hochladen von Bildern, in Foren,...), würde dies bedeuten, dass jeder neue Beitrag ggf. zunächst vom Betreiber der Webseite geprüft werden muss und erst dann eine Freigabe erfolgen dürfte. Diese interaktiven Elemente tragen jedoch maßgeblich zu einer demokratischen und partizipativen Nutzung des Internets bei und eröffnen neue Formen der Kommunikation und des Informationsaustauschs.

Die Jugendverbände und Jugendgruppen nutzen die Interaktionsmöglichkeiten des Internets und geben dadurch Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, ihre eigene Meinung einzubringen, redaktionelle Fähigkeiten zu entwickeln und sich für Dinge zu engagieren, die ihnen wichtig sind. Diese Angebote leben von der direkten und unzensierten Kommunikation der Jugendlichen untereinander, die mit dem JMStV-E in Gefahr ist. »Wer Kinder und Jugendliche medienkompetent erziehen und sie fit für die medialen Herausforderungen der Zukunft machen will, muss medienpädagogische Lernräume ermöglichen und kontinuierlich fördern sowie in die Qualifikation von Pädagoginnen und Pädagogen investieren, statt Internetsperren zu installieren, die mehr schaden als nützen«, so Björn Bertram.

Daher fordert der Landesjugendring Niedersachsen e.V., den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in der vorliegenden Entwurfsfassung nicht zu beschließen.