Wortlaut der Petition:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die ûnderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Die Petition kann noch bis zum 16.06.2009 mitgezeichnet werden! Hier geht's zum ePetitions-System des Deutschen Bundestages.

Der Deutsche Bundestag greift das Thema ebenfalls als Top-Thema der Woche auf: »Mit dem Gesetzentwurf zur "Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" will die Bundesregierung den Mitte April unterzeichneten Vertrag zwischen Internetanbietern und Bundeskriminalamt (BKA) auf eine rechtliche Grundlage stellen. Damit wären künftig alle Provider verpflichtet, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten durch ein so genanntes "Access-Blocking" zu sperren. Ruft ein Nutzer ein solches Angebot auf, soll er mit einem Stopp-Schild über die Sperrung der Seite informiert werden. Zugleich ist geplant, die Daten der Nutzer für die Strafverfolgung zu nutzen.«

Experten halten die geplante Seitensperrung jedoch für kein passendes Mittel, da sich Filtermaßnahmen leicht umgehen lassen und weiter: »Datenschützer kritisieren zudem, dass künftig das Bundeskriminalamt die Sperrlisten zusammenstellen soll. Das BKA werde so zu einer "Zensurbehörde", gegen deren Entscheidungen sich betroffene Webseiten-Betreiber sich nur noch gerichtlich wehren könnten.«

Der Bundestag debattiert heute über das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz.

Weitere Informationen zum Thema gibt es bei netzpolitik.org: http://netzpolitik.org/2009/fast-10000-unterstuetzer-der-anti-zensursula-petition/

Das Upload-Magazin sammelt derzeit aktuelle Links zum Thema Internetzensur auf Mento.

»An Populismus kaum zu unterbieten« mit diesem Zitat berichtete Heise-Online zum Thema.

Auf twitter.com (http://search.twitter.com) bietet das Hashtag #internetzensur einen aktuellen Überblick über derzeitige Aktivitäten.

Update: Spiegel-TV zum Thema: http://www.spiegel.de/video/video-1002616.html