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Gemeinsame Erklärung zu möglichen neuen Maßnahmen zur Online-Sicherheit von Kindern in der Europäischen Union

Mehr als 140 europäische Organisationen und Expert*innen sprechen sich gegen eine Altersgrenze für Soziale Medien aus und fordern die EU-Kommission auf, die Rechte junger Menschen zur Basis ihrer Digitalpolitik zu machen.


Gemeinsam mit mehr als 140 europäischen und internationalen Organisationen sowie Expert*innen aus den Bereichen Kinderrechte, digitale Rechte, Kinder- und Jugend- sowie Familienpolitik fordert die AGJ die Präsidentin der Europäischen Kommission in einem offenen Brief dazu auf, bei der Regulierung digitaler Dienste im Interesse junge Menschen auf einen rechtebasierten Ansatz zu setzen. Der angefügte Brief wurde von der 5Rights Foundation initiiert und am heutigen Tag veröffentlicht.

Die Unterzeichnenden begrüßen das klare Bekenntnis von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gegen die schädlichen Geschäftsmodelle sozialer Medien und digitaler Plattformen vorzugehen. Gleichzeitig warnen sie vor pauschalen altersbasierten Social-Media-Verboten und fordern stattdessen verbindliche Vorgaben für Datenschutz und altersgerechtes und sicheres Design „by default“ für alle digitalen Dienste, die von jungen Menschen genutzt werden könnten. Der Brief appelliert an die EU, die Verantwortung für den Schutz von jungen Menschen nicht auf sie und ihre Familien abzuwälzen, sondern Technologieunternehmen konsequent in die Pflicht zu nehmen und die bestehenden europäischen Digitalgesetze entsprechend umzusetzen und weiterzuentwickeln.

In ihrem aktuellen Positionspapier „Digitale Räume demokratisch gestalten und Plattformen regulieren – nicht nur für junge Menschen!“ macht die die AGJ zudem deutlich, dass digitale Räume als Bereich sozialer Interaktion, politischer Information, Meinungsbildung und demokratischer Beteiligung heute zentraler Teil der Lebenswelt junge Menschen sind. Ergänzend zu den Forderungen des Offenen Briefes hebt die AGJ hervor, dass eine konsequente Regulierung digitaler Plattformen und die Gestaltung frei zugänglicher, sicherer und demokratisch gestalteter digitaler Räume eine Voraussetzung dafür sind, dass junge Menschen ihre Rechte wahrnehmen, an demokratischen Aushandlungen teilhaben und gesellschaftliche Entwicklungen wirksam mitgestalten können. Das Positionspapier liegt inzwischen auch in einer englischen Übersetzung vor: „Shaping digital spaces, regulating platforms, and safeguarding democratic practices online – not just for young people!“.

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