Im September diesen Jahres - kurz vor der Bundestagswahl - waren, wie schon vor vielen wichtigen Wahlen in Göttingen, Podiumsdiskussionen vom Stadtjugendring (SJR) geplant.

Laut dem Kreisschülerrat Göttingen sei dies eine unerlässliche Ergänzung, zum schulischen Politikunterricht, der die Schülerinnen und Schüler oft nicht genug über Parteipolitik informiere. Vor kurzem hatte jedoch das Kultusministerium pauschal allen VertreterInnen politischer Parteien verboten, in einem Zeitraum von 4 Wochen vor einer Wahl Schulen zu besuchen. Der Erlass sollte verhindern, dass SchülerInnen vor der Wahl einseitiger Wahlwerbung ausgesetzt sind und dadurch beeinflusst werden.

"Goevote als eine "einseitige Einflussnahme" zu bezeichnen und damit zu verbieten, ist angesichts der vielen Wahlwerbeplakate an denen alle SchülerInnen täglich vorbeigehen schon fast zynisch! Offenbar ist politische Bildung in der Schule von unserer schwarz-gelben Landesregierung nicht erwünscht.", so Anka Kirschner, stellv. Sprecherin des Kreisschülerrats. Die Podiumsdiskussionen, an denen jede im Bundestag vertretene Partei mit einem Mitglied teilnahm waren bei LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen beliebt und wurden gemeinhin als sehr informativ bezeichnet.

Auch die Parteijugendorganisation der CDU wird vom Kreisschülerrat scharf kritisiert. Nachdem am 5.8. der SJR mit einer Pressemitteilung auf das Goevote-Verbot reagiert hatte, sagte die Junge Union ihre Teilnahme an möglichen Podiumsdiskussionen außerhalb der Schulen ab. "Damit unterstützt die Junge Union das Treiben des Ministeriums, anstatt Rückrad zu zeigen und sich gegen den Erlass auszusprechen. Wir fragen uns, ob partizipieren in einer politischen Partei nicht eher dazu veranlassen sollte, sich bei solchen Themen einzumischen.", so Patrick Orth, Sprecher des Kreisschülerrates. Es sei schon ein gewisses Armutszeugnis für die Junge Union, sich in diesem Fall unreflektiert der Meinung ihrer Mutterpartei anzuschließen, so der 20-jährige weiter.

"Der Kreisschülerrat fordert das Ministerium auf, diesen Erlass sofort zu stoppen, um ein differenziertes Bildungsangebot in Schulen wieder möglich zu machen."