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Über 130 niedersächsischen Organisationen fordern in einem Offenen Brief: Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden!

„Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden“ – unter diesem Motto veröffentlichen heute über 130 Organisationen, Vereine und Initiativen in Niedersachsen einen Offenen Brief an die Landesregierung. Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis – unter anderem Geflüchtetenselbstorganisationen, unterstützende Initiativen und Vereine, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften – fordert die Landesregierung auf, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um die zusätzliche Aufnahme von Menschen auf der Flucht zu ermöglichen.


Die Organisationen erinnern daran, dass Niedersachsen immer wieder vorangegangen ist, etwa bei der Aufnahme von Syrer_innen bis 2015 oder bei der Aufnahme der ersten Kinder von den griechischen Inseln im April 2020. Daher appellieren die unterzeichnenden Organisationen an die Landesregierung:

Die Aufnahmebereitschaft und Solidarität mit Geflüchteten auf kommunaler Ebene ist groß! Doch aufnahmewillige Städte und Kommunen sind auf Sie als Landesregierung angewiesen, damit die Aufnahme zusätzlich zur Quote ermöglicht wird. Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis möchten wir die große Aufnahmebereitschaft vieler Bürger_innen unseres Landes deutlich zum Ausdruck bringen. Niedersachsen hat die Kapazität, noch viele weitere Geflüchtete aufzunehmen und somit ein Sicherer Hafen zu sein.

Aus dem Offenen Brief an die niedersächsische Landesregierung, Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden, 22. Juni 2020.

In Niedersachsen haben sich mittlerweile 30 Städte, Landkreise und Gemeinden zu Sicheren Häfen erklärt und wollen – über die Aufnahmequote hinaus – Geflüchtete aufnehmen. Auch das breite zivilgesellschaftliche Bündnis zeigt, wie groß die Aufnahmebereitschaft der Menschen in Niedersachsen ist.

Sascha Schießl, Referent des Flüchtlingsrats Niedersachsen:

„Die Situation an den europäischen Außengrenzen ist dramatisch. In den Lagern auf den griechischen Inseln sitzen rund 37.000 Menschen, darunter tausende Kinder, in menschenunwürdigen Verhältnissen fest: in Zelten, Containern und notdürftig gebauten Hütten, ohne ausreichend Wasser, ohne angemessene medizinische Versorgung, ohne Schule für die Kinder, ohne Perspektive.

Der Beschluss der Innenministerkonferenz, 243 kranke Kinder und ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen, ist gut für diejenigen, die nun aufgenommen werden, politisch aber nur ein Ablenkungsmanöver. Politiker_innen loben sich für ihre Humanität, während sie an dem System der Lager an den Außengrenzen festhalten, dass für das Elend überhaupt erst verantwortlich ist. Wir fordern daher die Auflösung der Lager sowie die Verteilung aller Geflüchteten auf andere Staaten.

Niedersachsen muss wie schon Berlin und Thüringen mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm die Aufnahme von Menschen aus höchster Not ermöglichen.“

Hilke Brandy von der SEEBRÜCKE Niedersachsen:

„Wir finden uns nicht damit ab, dass noch immer jeden Tag Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer sterben, EU-Küstenwachen Rettungen verweigern, Grenzbeamt_innen mit Gewalt gegen Menschen auf der Flucht vorgehen und zehntausende Schutzsuchende unter furchtbaren Bedingungen an der EU-Außengrenze festgehalten werden. Wir fordern sichere Fluchtwege in die Sicheren Häfen. Niedersachsen muss Sicherer Hafen werden!“

Zu einem Sicheren Hafen Niedersachsen gehören für die unterzeichnenden Organisationen folgende – hier knapp zusammengefasste – Forderungen:

  1. die Solidarität mit Menschen auf der Flucht
  2. ein aktiver Einsatz für sichere Fluchtwege und staatliche Seenotrettungsmissionen
  3. die Schaffung neuer Landesaufnahmeprogramme
  4. die zusätzliche Aufnahme weiterer Menschen aus den Lagern an den europäischen Außengrenzen
  5. die Bereitstellung zusätzlicher Plätze für das Resettlement-Programm des Bundes
  6. die Unterstützung der Initative, mit der rechtlich klargestellt wird, dass Bundesländer eigenständig Landesaufnahmeprogramme durchführen können
  7. die Unterstützung der Städte, Landkreise und Gemeinden, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben
  8. ein Monitoringverfahren bei der Beteiligung niedersächsischer Polizeibeamt*innen an FRONTEX-Einsätzen an den EU-Außengrenzen
  9. die Schaffung sicherer Bleibeperspektiven für die Menschen, die in Niedersachsen leben und hier längst ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben.

Der Offene Brief mit den vollständigen Forderungen ist hier abrufbar (sowie hier als PDF). Alle Unterzeichnenden sind hier zu finden.

Hintergrund

Aufnahmebereitschaft in Niedersachsen
Bereits 30 Städte, Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen haben sich zu Sicheren Häfen erklärt. Sie repräsentieren 3,3 Millionen Menschen.

Städte: Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, Cuxhaven, Einbeck, Gifhorn, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Laatzen, Lingen, Meppen, Norden, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz-Scharmbeck, Sulingen, Syke, Wittmund

Landkreise: Cuxhaven, Göttingen, Hildesheim, Region Hannover, Holzminden, Wolfenbüttel

Gemeinden/Samtgemeinden: Buxtehude, Hasbergen, Weyhe, Thedinghausen

Bundesweit gibt es bislang 157 Sichere Häfen. 57 Kommunen sind dem kommunalen, von der Stadt Potsdam koordinierten Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beigetreten, darunter aus Niedersachen die Städte Göttingen, Hildesheim, Laatzen, Oldenburg, Osnabrück, Sulingen und der Landkreis Göttingen.

Wege der Landesaufnahme
Die Kabinett in Thüringen hat am 2. Juni 2020 eine eigene Landesaufnahmeanordnung beschlossen. Bis Ende 2022 will das Land Thüringen 500 Schutzsuchende zusätzlich aus griechischen Lagern aufgenommen werden. Der Fokus liegt auf unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, allein reisenden Frauen und Schwangeren.

Der Senat in Berlin hat am 16. Juni 2020 ebenfalls eine Landesaufnahmeanordnung beschlossen. Bis 30. Juni 2021 will das Land Berlin 300 Schutzsuchende aus griechischen Lagern zusätzlich aufnehmen. Die Zielgruppe sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, allein reisende Frauen und Schwangere, Covid-19-Hochrisikogruppen, religiöse Minderheiten, wegen sexueller Orientierung Verfolgte, Traumatisierte und Schwerkranke.

Beide Bundesländer bemühen sich aktuell um eine Einigung mit dem Bundesinnenministerium hinsichtlich der Umsetzung des Programms.

Das Land Schleswig-Holstein hat bereits am 25. September 2018 ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, aus Ägypten und Äthiopien beschlossen. Der besondere Fokus des Landesaufnahmeprogramms Schleswig-Holstein richtet sich auf die Aufnahme von Opfern, die traumatisierende Gewalt erfahren mussten. Das Programm ist noch nicht abgeschlossen.

Auch weiterhin ermöglichen die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Thüringen, Hamburg und Schleswig-Holstein Familienangehörigen von im Bundesgebiet lebenden syrischen Geflüchteten eine Aufnahme unter der Voraussetzung, dass die Lebensunterhaltskosten von den Familien getragen werden. Niedersachsen hat sein Aufnahmeprogramm für Angehörige syrischer Flüchtlinge Mitte 2015 gestoppt.

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